Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrung

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Bedingungen, unter welchen der Dolmetscher Chiva Tafazzoli (im Folgenden: Dolmetscher) an seine Auftraggeber erbringt.

1. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Dolmetscher und seinen Auftraggebern, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Mit Erteilung eines Auftrags erklärt sich der jeweilige Auftraggeber ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden und erkennt an, den Inhalt der AGB zur Kenntnis genommen zu haben.

2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für den Dolmetscher nur maßgeblich, wenn dies ausdrücklich und in schriftlicher Form vom Dolmetscher vor Vertragsschluss bestätigt wurde.

2. Leistungsumfang

1. Jeder Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig, nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vertraglich vereinbarte Ausfertigung der Leistung.

2. Der Dolmetshcer behält sich vor, die Durchführung eines Auftrags im Einzelfall zurückzuweisen oder abzurechen, wenn strafbare oder gesetzeswidrige Inhalte kommuniziert werden, Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen, der Inhalt wegen der Komplexität die Qualifikation zur Verfügung stehenden Fachkraft übersteigt oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände die Auftragsdurchführung unzumutbar ist.

3. Vertragsschluss

Der Auftraggeber kann die Durchführung eines Übersetzungs- oder Dolmetscherauftrags durch den Dolmetscher schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder über die Internetseite des Dolmetschers anfragen. Üblicherweise wird der Dolmetscher sodann dem Kunden ein Angebot auf einem der vorgenannten Wege unterbreiten. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder online annimmt. Dennoch ist der Dolmetscher berechtigt, nachträglich von einem Vertrag Abstand zu nehmen, wenn einer der in 2.2 genannten Gründe für eine Zurückweisung des Auftrags gegeben ist. Im Falle der Zurückweisung bestehen zwischen dem Dolmetscher und dem Auftraggeber keine Ersatzansprüche.

Sofern nicht abweichend geregelt, sind die Angebote des Dolmetschers stets freibleibend und unverbindlich. Der Dolmetscher kann den Vertragsschluss von einem schriftlichen Nachweis der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung oder der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen. Auftraggeber mit Sitz im Ausland haben stets die volle Vergütung vor Auftragsbeginn zu leisten. Der konkrete Auftragsinhalt wird nach dem Vertragsschluss vom Dolmetshcer gespeichert und dem Auftraggeber auf dessen Nachfrage per E-Mail zugesandt, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde.

4. Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat den Dolmetscher spätestens bei Auftragserteilung über besondere Ausführungsformen des Auftrages zu unterrichten (z.B. auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Leistung, Formate, etc.). Ist die Arbeit für den Druck bestimmt, ist ein Korrekturabzug zu bestätigen.

2. Sämtliche Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Auftragsleistung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert, vollständig und rechtzeitig vor Auftragsbeginn an den Dolmetscher zur Verfügung zu stellen, sodass eine sachgerechte Vorbereitung möglich ist (z.B. besondere Glossare des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen Tabellen, Abkürzungen, Fachterminologie, Vorträge, etc).

3. Werden keine besonderen Anforderungen gemäß 4.1 und 4.2 gestellt, erfolgt die Auftragsbearbeitung nach den allgemeinen Maßstäben in 5.1. Für Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung von 4.1. und 4.2. durch den Auftraggeber ergeben, übernimmt der Dolmetscher keinerlei Haftung.

5. Ausführung des Auftrages und Mängelbeseitigung

1. Die vertraglich vereinbarte Leistung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt (d. h. “nach bestem Wissen und Gewissen”). Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderen Anweisungen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in die allgemein übliche, lexikalisch vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt bzw. gedolmetscht.

2. Mängel in der Übersetzung, die auf schlecht lesbare, fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder auf fehlerhafte oder falsche kundeneigene Terminologie zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Dolmetschers, sodass auch insoweit keine Haftung übernommen wird.

3. Rügt der Auftraggeber einen in der Übersetzung objektiv vorhandenen, nicht unerheblichen Mangel, hat der Auftraggeber Anspruch auf Beseitigung der in der Übersetzung enthaltenen Mängel durch den Dolmetscher (Nacherfüllung). Diese Nacherfüllung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des behaupteten Mangels gegenüber dem Dolmetscher schriftlich und unverzüglich nach Feststellung geltend gemacht werden. Für die Nacherfüllung ist dem Dolmetscher vom Auftraggeber eine angemessene Frist einzuräumen.

4. Der Anspruch auf Nacherfüllung ist ausgeschlossen, wenn die Mängelanzeige nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe des fertig gestellten Auftrags an den Auftraggeber beim Dolmetscher zugegangen ist. In diesem Fall gilt die Leistung als abgenommen (§ 640 BGB). Gesetzliche Gewährleistungsrechte von Auftraggebern, die keine Unternehmer sind, bleiben unberührt.

5. Im Falle des Scheiterns der Nacherfüllung oder einer Ersatzleistung leben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wieder auf, sofern nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

6. Liefertermine und -fristen werden bei Auftragsvergabe vereinbart und sind bindend. Sollten jedoch Umstände eintreffen, die der Dolmetscher nicht zu verantworten hat, ist dieser für die Nichteinhaltung des Termins bzw. der Frist nicht haftbar zu machen. Beruht die Nichteinhaltung eines Termins oder einer Frist auf höherer Gewalt, behält sich der Dolmetscher vor, vom Vertrag zurückzutreten oder vom Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Bei nachträglicher Änderung des Auftragsgegenstandes sind Lieferfristen und Honorare neu zu vereinbaren.

6. Haftung

1. Der Dolmetscher haftet bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in angemessener Höhe (höchstens Auftragssumme). Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Dolmetscher uneingeschränkt. Eine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit tritt nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ein und dann für den typischerweise entstehenden Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind dabei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Typische, vorhersehbare Schäden sind solche, die dem Schutzzweck der jeweils verletzten vertraglichen oder gesetzlichen Norm unterfallen. Im Übrigen haftet der Dolmetscher bei leichter Fahrlässigkeit nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Organe und Erfüllungsgehilfen des Dolmetschers.

2. Eine Haftung des Dolmetschers für Beschädigung bzw. Verlust der vom Auftraggeber übergebenen Materialien ist ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Sicherung seiner Daten zu sorgen.

3. Der Höchstbetrag für Schadensansprüche darf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes nicht übersteigen.

4. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt der Dolmetscher keine Gewährleistung dafür, dass die jeweilige Leistung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist.

7. Berufsgeheimnis

Der Dolmetscher verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber überlassenen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln und diesbezüglich keinerlei Informationen an Dritte weiterzugeben.

8. Vergütung und Grundlage der Berechnung des Honorars

1. Der Dolmetscher vereinbart mit dem Auftraggeber für Übersetzungen nach Angebotserstellung in der Regel eine Pauschalvergütung oder eine Rahmenvereinbarung bei Groß- und Folgeaufträgen.

2. Erfolgt eine Vereinbarung nach 8.1 nicht, wird der Umfang der Übersetzung anhand der Anzahl von Normzeilen der fertigen Übersetzung bestimmt. Als Normzeile gelten 55 Anschläge (Zeichen + Leerzeichen).

3. Die Vergütung für Dolmetschereinsätze wird nach Stunden, Halb- oder Tagespauschalen, nach Vereinbarung oder nach Zeitaufwand (Stunden und Minuten) abgerechnet.

4. Der Dolmetscher hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Diese werden in der Regel und nach Möglichkeit mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Dolmetscher kann bei umfangreichen Übersetzungen einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Korrekturarbeiten werden nach Aufwand berechnet

1. Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der Übersetzung fällig. Die Berechnung erfolgt zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer, derzeit 19%. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf den vom Dolmetscher angegebenen Zahlungswegen erfolgen.

2. Wurden bezüglich des Honorars bzw. der Abrechnung der Leistung keine Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Dolmetscher getroffen, gelten die Bestimmungen, die im Gesetz zur Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen, Übersetzern sowie Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, JVEG, Abschnitt 3, § 8-14 ) festgesetzt sind. (www.jveg.de)

9. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

1. Die Auftragsarbeit bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Dolmetschers. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.

2. Der Dolmetscher behält sich ihr Urheberrecht vor. Dolmetscherleistungen sind ausschließlich zur Nutzung im Zeitpunkt der jeweiligen Erbringung bestimmt. Eine Aufzeichnung ist nur nach gesonderter, vorheriger Vereinbarung und mit Zustimmung des Dolmetschers zulässig.

10. Referenz

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Dolmetscher ihn nach Abschluss des Auftrags auf der Internetseite des Dolmetschers als Referenz benennt.

11. Vorzeitige Vertragsbeendigung

1. Will der Auftraggeber vor der Durchführung eines Übersetzungs- oder Dolmetscherauftrages vom Vertrag zurücktreten, gelten hierfür folgende Bestimmungen:

Der Auftraggeber kann vor Durchführung des Auftrags jederzeit durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Auftraggeber den Vertrag auf diese Weise zurück, kann der Dolmetscher angemessenen Ersatz für die erfolgten Aufwendungen verlangen. Dieser Ersatz wird in Gestalt einer Pauschale nach folgenden Prozentsätzen des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen ermittelt:

- bei Rücktritt bis 14 Tage vor vertraglich vereinbartem Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 25 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen,

- bei Rücktritt zwischen 14 Tagen bis 7 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 50 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen,

- bei Rücktritt ab 7 Tagen vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 100 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen.

Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass dem Dolmetscher im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

1. Der Auftraggeber kann den Vertrag nach Beginn und bis zur Fertigstellung der Übersetzungs- und Dolmetscherarbeiten nur aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie dem Dolmetscher in schriftlicher Form zugeht. Der Dolmetscher behält sich das Recht auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn in Höhe des Auftragswertes vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Regelung zum Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Aufträge, diese AGB und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Gerichtsstand ist der Sitz des Dolmetschers, in München.

13. Salvatorische Klausel

Die Wirksamkeit dieser AGB wird durch die Nichtigkeit und Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht berührt. Für den Fall der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB sind sich die Parteien bereits jetzt einig, dass an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine zulässige Regelung tritt, die den wirtschaftlichen Interessen der Parteien und dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform. Sofern die Parteien Schriftform vereinbart haben, ist diese auch durch E-Mail und Telefax erfüllt.